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AGB

1. Vertragsschluss
Für Verträge mit obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.
Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

2. Vergütung, Zahlungen, Vorbehalte, vorzeitige Beendigung, Termine

2.1. So weit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.

Installationen, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind nicht im Preis inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert der obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.

2.2. Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen.

2.3. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a) des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlicher Prüfungen sowie
d) außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.

2.4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten oder nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt: 5.1. gilt entsprechend.

2.5. obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, für die berechtigte Mängelinhalte gemäß 2.4. Satz 2 zu berücksichtigen sind. Weiterhin behält sich obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt das Eigentum bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

So weit die Sicherungsrechte von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

2.6. Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt zu erfüllen, kann der obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden: § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

2.7. Feste Liefertermine –oder fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten und Subunternehmer rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

Ist für die Leistung von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

Bei Verzögerung infolge von
a) Veränderung der Anforderungen des Kunden sowie
b) Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software andere EDV-Hersteller)
Verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

2.8. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz rechnen.

Zunächst werden Zahlungen auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt Zahlungen des Kunden erst auf dies Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt ist berechtigt, für Webdesign- und Programmierungsleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswertes zu verlangen.

3. Schweigepflicht

3.1. Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.

3.2. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

4. Störungen bei der Leistungserbringung

4.1. Wenn eine Ursache, die obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

4.2. Erhöht sich der Aufwand auf Grund einer Störung, kann obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

4.3. Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt innerhalb angemessener gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde óbtineo IT Lösungen Moritz Schmidt den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Gerät der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5% des Preises für den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist unbegrenzt auf insgesamt höchstens 5% dieses Preises. Dies gilt nicht, so weit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt beruht.

4.4. Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1% des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10% dieses Preises. 4.3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

5. Sachmängel

5.1. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.

Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt 7 ergänzend.

5.2. Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab den gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt, gleiches gilt so weit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen  eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt führt nur zur Hemmung der Verjährung, so weit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

Eine Nacherfüllung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

6. Rechtsmängel

6.1. Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt nur, so weit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird.

obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. 5.1 Satz 1 gilt entsprechend.

6.2. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt. obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, so weit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren. 6.3. Werden durch eine Leistung von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt Rechte Dritter verletzt, wird obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.

Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

6.4. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend 5.2. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 7 ergänzend.

7. Allgemeine Haftung von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt

7.1. obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt haftet dem stets
a) für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

7.2. obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer so weit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen oder vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entferntere Mangelfolgeerscheinungen ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 50.000. Für die Verjährung gilt 5.2 entsprechend. Die Parteien können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung vereinbaren. Die Haftung gemäß 7.1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig von Rechtsgrund – insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß 7.1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt.

7.3. Aus einer Garantieerklärung haftet obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß 7.2.

7.4. Bei Verlust von Daten haftet obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar von der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

7.5. Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gilt 7.1 bis 7.4 entsprechend.

8. Mitwirkungspflicht

8.1. Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zu Verfügung stellen.

8.2. Soweit obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe ein angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten diese mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt keine Korrekturaufforderung erhält.

9. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

9.1. Der Kunde räumt obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt das Recht ein, das Logo von obtineo IT Lösungen Moritz Schmidt und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander zu verlinken.

9.2. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright- Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

10. Sonstiges

10.1. Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer so weit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

10.2. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-mail) und damit per Textform verständigen, erkenn sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die E-mail muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

10.3. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden.

10.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.